Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat Redeverbote gegen den AfD-Politiker Björn Höcke bei zwei Wahlkampfveranstaltungen für unzulässig erklärt. Die Kommunen hätten keine ausreichenden Anhaltspunkte für drohende Straftaten durch Höcke vorgelegt.
Nach der knapp gewonnenen Landtagswahl in Baden-Württemberg beginnen die Grünen und die CDU mit Sondierungsgesprächen. Beide Parteien haben jeweils 56 Mandate im Landtag und streben eine neue Koalition an.
Juliane Steudel aus Bitterfeld-Wolfen berichtet von Hürden bei der Beantragung von Fördermitteln des Bundesprogramms "Demokratie leben", obwohl ein früherer Antrag reibungslos verlaufen sei.
Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, hat im Wahlkampf eine Schredderwerkstatt in Zweibrücken besucht – gegen gängige Politiker-Regeln. Zuvor war auch SPD-Chef Lars Klingbeil dort.
